Bundestag beschließt mehr Rechtssicherheit für Ferienhäuser

Klarheit für Vermieter

Mehrjährige Beratungen über die Änderung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung mit Vorschriften zur Nutzung privater Ferienwohnungen in Wohngebieten haben nun ein Ergebnis gefunden, das gerade für die touristischen Regionen an der Nordseeküste und insbesondere für Sylt einen entscheidenden Durchbruch bedeutet. Wie der Sylter Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing mitteilte, beschloss der Deutsche Bundestag eine Änderung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung, mit der den Kommunen die Möglichkeit gegeben wird, Ferienwohnungen in Wohngebieten zuzu-lassen. Damit reagiert der Gesetzgeber auf verschiedene Gerichtsurteile, die Ferienwohnungen in Wohngebieten in den vergangenen Jahren untersagt haben.

»Der Beschluss schafft Rechtssicherheit und Klarheit für den Tourismus in Schleswig-Holstein, der auf private Ferienwohnungen angewiesen ist«, so der CDU-Politiker.

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass Ferienwohnungen innerhalb von Wohngebieten als »nicht störende Gewerbebetriebe oder als kleine Beherbergungsbetriebe« definiert werden sollen. Damit bekommen die Kommunen die Möglichkeit, über Bebauungspläne die Zulässigkeit von Ferienwohnungen besser zu regeln.

Eine einheitliche Regelung für alle Kommunen zu schaffen sei nicht möglich gewesen, da die Interessenlage vieler Kommunen sehr unterschiedlich sei. Wichtig sei, den Städten und Gemeinden Instrumente in die Hand zu geben, um je nach örtlicher Zielsetzung entscheiden zu können, wo Ferienwohnungen zugelassen und wo sie untersagt werden sollen. »Dies stärkt die Verantwortung vor Ort und stärkt kommunale Selbstverwaltung«, erklärte Ingbert Liebing.

In Mecklenburg-Vorpommern hatte es bereits großräumig Nutzungsuntersagungen gegeben. In Nordfriesland und Dithmarschen habe es dies jedoch mit Blick auf die geplanten Gesetzesänderungen nicht gegeben. Dies sei auch gut so, weil jetzt eine neue Rechtslage neue Entscheidungen vor Ort ermöglicht, betonte Ingbert Liebing.